Das Schutzschirmverfahren in der Insolvenz

Mit dem Schutzschirmverfahren bietet das Insolvenzrecht Chancen für einen Neuanfang

Im Volksmund wird der Begriff „Insolvenz anmelden“ aus traditionellen Gründen meist damit gleich gesetzt, dass ein Unternehmen nun endgültig pleite wäre und damit der Geschäftsbetrieb eingestellt werden würde. Allerdings kennen die deutschen Gesetze mehrere Abstufungen eines Insolvenzverfahrens. Dabei werden immer die berechtigten Interessen der Gläubiger abgewogen gegen die Chance auf einen Neuanfang oder die Betriebsfortführung des Unternehmens.

Aus diesem Grund ist es auch nicht strafrechtlich relevant, wenn ein Unternehmen durch Fehlentscheidungen, nicht mehr attraktive Angebote oder schlichtweg einen Technologiebruch in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt.

Wenn ein Unternehmen in München feststellt, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, dann hilft der Weg zum Gericht: Dort wird die Firmeninsolvenz angemeldet, wobei je nach Verschuldung und einer Fortführungsprognose ganz unterschiedliche Varianten möglich sind.

Haftung und Chancen beim Schutzschirmverfahren

Das Statistische Bundesamt meldete für das Jahr 2016 beinahe 21.000 Insolvenzen von größeren Unternehmen dazu noch knapp über 20.000 Insolvenzen von ehemals Selbständigen und Freiberuflern (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/03/PD17_092_52411.html).

Die jahrzehntelange Erfahrung mit in Konkurs gegangenen Unternehmen zeigte aber:

Sind die bevorrechtigten Gläubiger (wie beispielsweise die Steuerschulden oder Sozialabgaben) bedient, so erhalten die verbleibenden Gläubiger oftmals nur einen sehr geringen, einstelligen Prozentwert auf ihre Forderungen. Dies lieg t oftmals darabn, dass unternehmensspezifische Büro- und Geschäftsausstattung zwar noch einen Nutzwert hat, sich die wahren Werte aber im Rahmen einer hektischen Versteigerung oder Unternehmensauflösung nicht realisieren lassen.

Fortführung statt Zerschlagung

Das Schutzschirmverfahren – welches sich aus § 270 b der Insolvenzordnung ergibt – setzt andere Akzente: Das Unternehmen soll die Möglichkeit der Fortführung des Geschäftsbetriebs erhalten, die Gläubiger sollen durch die dadurch geschaffenen Werte einen höheren Anteil der Forderungen realisieren können. Das Unternehmen stellt einen Antrag auf die Eröffnung einer Insolvenz, gibt eine Fortführungsprognose ab (der endgültige Konkurs soll nicht unabwendbar sein) und er reicht einen Insolvenzplan bei Gericht ein.

Das Schutzschirmverfahren bzw. dessen Einleitung ist zwar an sehr enge Fristen gebunden, aber dennoch nicht sehr kostenintensiv. Als „Fortführungsprognose“ reicht ein von einem Wirtschaftsprüfer, einer Kanzlei oder einer anderen kundigen Person ausgestellte Bescheinigung, die die Fortführungsmöglichkeit bescheinigt. Das Schutzschirmverfahren – auf das es keinen Rechtsanspruch gibt – kann dann im günstigsten Fall eingeleitet werden.

Notwendige Zustimmungen für den Beginn des Verfahrens

Beim Beginn des Verfahrens müssen sowohl Unternehmensorgane, als auch externe Dritte zustimmen. Bei den Unternehmensorganen handelt es sich um die Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung. Auch die wesentlichen Gläubiger müssen nach http://www.insolvenzverwaltermuenchen.com/ rechtzeitig informiert und über das geplante Schutzschirmverfahren informiert werden.

Nur so sichert sich das Unternehmen das Wohlwollen der Gläubiger, die ja weiterhin im Risiko für die offenen Forderungen stehen. Diese Abstimmung ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn das insolvenzbedrohte Unternehmen weiterhin Rohstoffe, Zwischenprodukte oder Leistungen beziehen will. Würden die Gläubiger nicht gefragt werden, so könnten sich diese auf verschiedene Art und Weise querlegen und die Überlebensfähigkeit des Unternehmens in Frage stellen.

Je nach Größe des Unternehmens kann dann die Einberufung eines Gläubigerausschusses der größten Gläubniger verpflichtend oder auch nur wünschenswert sein. Wenn Sie Lieferant eines Unternehmens im Schutzschirmverfahren sein sollten, dann sollten Sie die Rechte innerhalb des Gläubigerausschusse s unbedingt wahrnehmen. Dort erfahren Sie aus erster Hand, wie das Unternehmen mit dieser außergewöhnlichen Situation umgeht und wie die nächsten Schritte aussehen könnten.

Belastungen für den Gläubiger

Mit dem Schutzschirmverfahren sind oftmals auch verschiedene Belastungen für die Gläubiger verbunden, sei es ein Zahlungsaufschub (Moratorium) oder auch ein teilweiser Verzicht auf die bisher entstandenen Forderungen. Auf der Habenseite des Schutzschirmverfahrens steht aber die Chance weiterhin einen Kunden behalten und diesem wieder auf die Füße helfen zu können.

Die Heizkosten in der Nebenkostenabrechung

Wie ist die Rechtslage im Münchener Mietrecht

Das Mietrecht ist durch das BGB klar geregelt. Durch einen Mietvertrag wird eine feste Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter eingegangen. Mieter und Vermieter haben jeder bestimmte Rechte und Pflichten einzuhalten.
Das wird auf der einen Seite vom Gesetzgeber festgelegt, kann aber zwischen beiden auch individuell gestaltet werden.

Denn schon bestimmte Ungereimtheiten können, wie auf http://www.mietrechtmuenchen.net/ beschrieben, zu Zwistigkeiten zwischen den Parteien führen. Das kann aber durch eine detaillierten Mietvertrag im Vorfeld umgangen werden. So kann es bereits zu Streitigkeiten kommen, wenn die Frage auftaucht: „Heizung heizt nicht richtig, Mietminderung“?

Mietminderung, wenn die Heizung nicht richtig funktioniert?

Eine warme Wohnung mit einer funktionierenden Heizung ist Standard. So sollte es sein. Ein jeder hat das Recht auf warme Räume. Der Vermieter hat für eine funktionierende Heizung zu sorgen, ansonsten ist die Gebrauchstauglichkeit stark beeinträchtigt.

Auch wenn die Heizung so eingestellt ist, dass die Wohnung nur 17 Grad erreicht. Der Mieter kann die Miete kürzen, da ein Mangel entstanden ist.

Wie sieht die Vorgehensweise aus?

Zuerst muss Mieter seinen Vermieter davon in Kenntnis setzten, dass die Heizung nicht richtig heiß wird oder gar ganz ausgefallen ist!
Je nachdem wie der Vermieter reagiert, können Sie dann das Recht auf eine Mietminderung durchsetzen. Nachdem der Vermieter informiert wurde, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die Heizung wieder instand gesetzt wird.

Der Vermieter ist für die Heizungsreparatur verantwortlich und muss auch die Kosten einer Fachfirma tragen, gleich wie hoch die Summe der Rechnung ist. Er darf diese Kosten auch nicht auf dem Mieter umlegen.

Einen kleinen „Haken“ hat die Sache aber doch. Sollte der Vermieter nachweisen können, dass der Mieter für den Ausfall der Heizung verantwortlich ist, müsste dieser die Kosten tragen. Jeder Mieter sollte eine Haftpflichtversicherung haben, diese kann dann im Notfall für diesen Schaden aufkommen.

Was aber passiert, wenn der Vermieter nicht erreichbar ist oder den Schaden ignoriert?

Dann heißt es einen kühlen Kopf bewahren und Beweismittel zu sammeln. Auch das Zuziehen eines Zeugen und Fotos wären sehr gut. In dem Schreiben an den Vermieter sollte ein Frist bis zu 3 Tagen gesetzt sein. Hat sich danach der Vermieter nicht gemeldet, kann der Mieter eine Fachfirma selber beauftragen! Die anfallenden Kosten gehen dann an den Vermieter.

Aber dieses Vorgehen sollte immer mit Vorsicht erfolgen. Der Mieter ist dann in der Beweispflicht. Bitte eine genaue Dokumention vornehmen. Die Ausfallzeiten müssen genau aufgeschrieben werden, ein Zeuge berufen werden, Fotos sind ein sehr gutes Beweismittel. Auch sollten für diese Zeit die Temperaturen drinnen und draußen aufgeschrieben werden. Es geht ganz schnell und dann ist ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter da.

Heizung heizt nicht richtig, Mietminderung ab wann?

Vorgegeben sind folgende Temperaturen den verschiedenen. Als „normal“ ist eine Temperatur von 20 bis 22 Grad vorgegeben.Im Flur müssen es nur 15 Grad Celsius sein und Nachts dürfen die Temperaturen nicht unter 18 Grad Celsius fallen.

Fällt nun die Heizung aus und diese angegebenen Temperaturen nicht mehr erreicht werden, liegt nach 3 Tage ein Mietmangel vor.

Die Mietminderung kann ab dem 1. Tag erfolgen von Inkenntnisssetzung an den Vermieter. Die Höhe einer Mietminderung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein Gesetzt dafür gibt es leider nicht. Man kann sagen, dass die Höhe der Minderung von den Gradzahlen in der Wohnung abhängt. Je höher der Temperaturunterschied, desto höher darf die Mietminderung ausfallen.
Die Minderung darf von der Bruttomiete abgezogen werden, exakt aber nur für die Tage des Heizungsausfalls.

Der NSU und Beate Zschäpe

Wo stehen wir im NSU Prozess?

Einer der wichtigsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte neigt sich langsam aber sicher seinem Ende zu. Der NSU Prozess.

Es war spektakulär – diverse Morde in Deutschland begangen durch Rechtsterroristen, ohne das dies jahrelang jemanden aufgefallen wäre. Ist die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind? Man kann auf jeden Fall festhalten, dass die deutschen Ermittler bei den Morden im türkischen Milieu sich sehr rasch und sehr borniert auf die Idee einer Mafiamordserie durch einen Auftragsmörder festgenagelt haben.

In Wirklichkeit mordete jedoch über Jahre hinweg eine Terrorzelle in Deutschland.

Was ist der NSU Prozess genau?

NSU steht für nazionalsozialistischer Untergrund. Das Trio des NSU um Mundlos, Böhnhart und Zschäpe mussten in den Untergrund gehen, nachdem diese wegen eines Bombenbaus und wegen verschiedener Raubüberfälle bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Dennoch wurden diese nie gefasst.

Als sich die Kreise immer enger zogen und der Fahndungsdruck spürbar wurde, zogen Mundlos und Bönhart die Notbremse und begangen Suizid, indem sie in ihrem Wohnwagen eine Sprengstoff Explosion herbeiführten. Zschäpe hingegen befand sich zu der Zeit nicht im Wohnwagen. Um spuren zu verwischen zündete sie ihr eigenes Haus an und stellte sich dann der Polizei. Im NSU Prozess ist sie daher die Hauptangeklagte.

Wie weit ist der Prozess fortgeschritten

Anfangs fanden sich an jedem Verhandlungstag trauben von Reportern, Angehörigen, Anwälten und Demonstranten ein. Der ganze Bereich vor dem Oberlandesgericht München war außer Rand und Band. Dies legte sich dann relativ rasch, da ein solcher Mammutprozess ein sich schleppendes Ereignis ist und durch unzählige Befangenheitsanträge und andere Verzögerungstaktiken durchsetzt ist.

Ein solches Ereignis wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten ist eine Meisterleistung, wie sie im Buche steht. Unzählige Handlungs und Kausalitätsktten müssen angedacht und dann stringent durchverhandelt werden. Dies gelang den Richtern sehr gut, so dass sich der Prozess nun in den finalen Zügen befindet.

Im derzeitigen Prozessstadium wird bereits die Persona Zschäpe selbst beleuchtet. Sie hat sich einer Examination durch einen psychologischen Gerichtsgutachter verweigert, so dass Herr Prof. Saß nur eine Expertise anhand von Prozessbeobachtungen und Drittinformationen anstellen konnte. Dies wird mittels eines Gegengutachtens durch den Verteidigerpschologen Prof. Bauer angegriffen.

Ist mit einer Verurteilung zu rechnen?

Man kann nicht in die Gehirne der Richter sehen. Wenn man allerdings die Zeichen richtet deutet und den Prozessverlauf kennt, muss man konstatieren, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Man muss allerdings bedenken, dass sich der Prozess ausschließlich auf Indizien stützt, da sich Frau Zschäpe nur partiell zu den Tatvorwürfen in schriftlicher Form durch ihre Verteidiger aüßert.

Zentral geht es um die Frage, ob Frau Zschäpe aktiv mitgemordet hat, was bislang zu verneinen ist. Es kommt daher nur eine Mittäterschaft in Betracht. Hierfür kommt es darauf an, ob sie von den Morden im Vorfeld wusste und inwieweit sie an diesen in irgendeiner Form mitwirkte und diese Unterstützte. Wenn diese zu bejahen ist steht am Ende eine Verurteilung zu lebenslanger Haft im Raum.

Aktuelle Dokumentation

Ich habe eine sehr gut gelungene und recherchierte Dokumentation zu dieser Thematik und zu dem NSU Prozess gefunden, welche ich gerne mit Ihnen teilwen würde. Ich wünsche Ihnen große Erkenntnisgewinne:

Der Unterhalt für das Kind

Was muss vom Unterhalt gezahlt werden, fragen Sie sich

Wer nach einer Trennung als sorgeberechtigter Vater oder als sorgeberechtigte Mutter für das gemeinsame Kind Unterhalt vom ehemaligen Ehepartner erhält, muss den Kindesunterhalt zum Wohl des Kindes einsetzen. Das Gesetz regelt die Höhe des Unterhalts, die Höhe hängt unter anderem auch von dem verwertbaren Einkommen ab.

Eine Veruntreuung der Unterhaltsgelder zur persönlichen Vorteilsnahme darf nicht vorkommen, weil das Kind sonst darunter leidet. Eine angemessene Verwendung des Unterhaltes für das Kind ist eine grundlegende Voraussetzung, um den Unterhalt für das Kind zu erhalten. Mit dem Unterhalt muss die Lebensbedürfnisse des Kindes zufrieden gestellt werden. Es ist nicht erlaubt, mit dem Unterhalt andere Dinge zu finanzieren und dadurch das Kindeswohl zu gefährden.

Grundlegende Bedürfnisse des Kindes:

  1. Das Kind muss zusammen mit der oder dem Sorgeberechtigten in einer kindgerechten Wohnung leben.
  2. Die tägliche Ernährung muss ebenfalls so umfangreich und ausgewogen sein, dass das Kind satt wird und sich so ernährt, dass das Wachstum gefördert wird.
  3. Die Bekleidung für das Kind wird vom Unterhalt bezahlt.
  4. Schulische Dinge für das betroffene Kind wie Hefte, Schreibmaterialien oder Klassenfahrten können mit dem Unterhalt bezahlt werden.
  5. Grundschulkinder haben ein Anrecht auf ein wöchentliches Taschengeld.

Zwei Seiten der Unterhaltspflicht

Während der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind wohnt, den Betreuungsunterhalt leistet und sich jeden Tag direkt das Kind kümmern muss, leistet der andere Elternteil den Barunterhalt. Der vereinbarte Unterhalt muss immer regelmäßig überwiesen werden, damit das Kind jeden Monat rechtzeitig in den Genuss der Geldleistungen kommt.

Falls der nicht sorgeberechtigte Elternteil den Unterhalt derzeit nicht aufbringen kann, ist ein Antrag bei der Unterhaltsvorschusskasse der richtige Weg, um den Zahlungsausfall zu überbrücken. Sobald der nicht sorgeberechtigte Elternteil wieder zahlungsfähig ist, holt sich die Unterhaltsvorschusskasse die geleisteten Zahlungen zurück.

Momentan gibt es für die Verwendung des Unterhaltsgeldes keinerlei Auskunftspflicht, der zahlende Elternteil muss darauf vertrauen, dass sein gezahltes Geld tatsächlich zum Wohl seines Kindes eingesetzt wird. Für den Fall, dass der sorgeberechtigte Elternteil Probleme im Umgang mit dem Unterhalt hat, können für das Kind Schwierigkeiten entstehen.

Was muss vom Unterhalt gezahlt werden?

Im Großen und Ganzen werden vom Unterhalt für das Kind alle die Dinge bezahlt, die für das Kind lebenswichtig sind. Die Höhe des Unterhalts ist oft so begrenzt, dass nur die wichtigsten Dinge wie Lebensmittel und Bekleidung davon bezahlt werden können.

Der Unterhalt soll in vollem Umfang dem Kind zugute kommen und er darf nicht dazu verwendet werden, die Hobbys des Sorgeberechtigten zu finanzieren. Gezahlt wird der Unterhalt im Prinzip mindestens bis das Kind selbstständig ist und seine Ausbildung beendet hat. Mit dem Alter des Kindes steigen die Ansprüche und der Unterhalt an, damit von den höheren Unterhaltszahlungen die wachsenden Ansprüche des Kindes bezahlt werden können.

Vorbeugen im Streitfall

Bei Streitigkeiten über die Verwendung des Unterhalts für das Kind ist es empfehlenswert, sich jeden Monat zu notieren, für was der Unterhalt ausgegeben worden ist. Jeder Sorgeberechtigte hat normalerweise den Wunsch, das Beste für sein Kind zu wollen. Mit dem richtigen Einsatz des Unterhalts für die altersgerechte Kleidung oder für eine vitaminreiche Ernährung wird der gezahlte Unterhalt richtig verwendet.

Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt

Justiz und Gerechtigkeit: Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Recht haben und Recht erhalten sind nicht ein und dasselbe. „Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt“ ist der Titel eines Buches von Werner Koczwara, das 2010 erstmalig im Verlag Antje Kunstmann erschien und inzwischen auch im Heyne Verlag herausgegeben wird.

Der Autor und Satiriker hat es sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Justiz im Allgemeinen und den Beruf des Rechtsanwalts im Besonderen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei kommt natürlich auch der Humor nicht zu kurz, ja er ist bei dem Thema Rechtsprechung geradezu unvermeidlich.

Erfinder des juristischen Kabaretts

Auf Spiegel-Online wurde dem 1957 geborenen Koczwara der Titel „Erfinder des juristischen Kabaretts“ zugesprochen. Er ergründet akribisch das humoristische Potential der Juristensprache, welche die meisten Menschen außerhalb des juristischen Betriebs nicht selten ratlos macht. Jeder, der schon einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist, wird das bestätigen können. Die FAZ attestierte Koczwara kurz nach Erscheinen seines Buches rhetorische Brillanz.

Die Lektüre seines Buches ist also jedem zu empfehlen, der die Themen Rechtsprechung, Justiz, Anwälte usw. mal von der etwas leichteren Seite aus nehmen will und der vor schwarzem Humor nicht zurückschreckt. Koczwara tritt als Kabarettist übrigens nicht nur auf Bühnen und in entsprechenden TV-Formaten auf, sondern auch in Gerichtssälen und auf juristischen Kongressen. Das zeigt, dass wohl auch der eine oder andere Anwalt über eine Portion Humor verfügt.

Mittler zwischen Gut und Böse

Der Autor teilt in seinem Vorwort die Welt in die Guten und die Bösen auf. Die Bösen sind die üblichen Missetäter, also Verbrecher wie Betrüger, Räuber und Diebe. Auf der Seite der Guten finden wir dagegen die Polizei, die Richter und Mitarbeiter des Strafvollzugs.

Das klingt zugegebener Maßen recht nach Aufteilung in Schwarz und Weiß. Da es aber um Humor geht, und ausgesprochen bissigen und komischen noch dazu, sei das nachgesehen. Außerdem braucht Koczwara dieses Konstrukt, um die Anwälte genau dazwischen, also zwischen Gut und Böse, zu verorten und sie gleichzeitig auf eine Stufe mit einem Tier zu stellen.

Wie schnell auch der einigermaßen redliche Bürger auf die Hilfe eines Anwalts angewiesen sein kann, sei es aufgrund von Ehescheidung, Erbschaftsstreit oder Verkehrsdelikten, sei hier ebenfalls erst einmal vernachlässigt. Gleichwohl nimmt Koczwara auch Themen wie Mietrecht, Verkehrsrecht und das Strafrecht im Allgemeinen in Angriff.

Der Anwalt als resistente Spezies

Paragrafen und Gesetze, insbesondere deutsche, sind Themen, die laut Koczwara wie keine anderen für unbeschwertes Lachen und großartige Unterhaltung stehen. Wer der Justiz einmal ausgeliefert war, wird das vielleicht nicht so bestätigen.

Wer jedoch das Buch „Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt“ liest, gibt Koczwara zweifelsfrei recht. Dabei schaut der Autor, studierter Publizist und Politikwissenschaftler, der auch Amerikanistik studiert hat, auch immer wieder über den deutschen Tellerrand hinaus. Gleich einleitend in seinem ersten Kapitel „Der Anwalt“ unterstellt er amerikanischen Wissenschaftlern herausgefunden zu haben, dass es in zwei Millionen Jahren auf der Erde nur noch Rechtsanwälte und Termiten geben wird, seien doch beide Spezies gleichermaßen gefräßig und unersättlich.

Ausblick

Im arabischen Raum hingegen ist der Anwalt lediglich ein Kamel, auf dem ein Geschäftsmann durch die Wüste reitet. Doch wollen wir am Anwalt auch das eine oder andere gute Haar lassen. Wohl dem, der keinen braucht. Und Glück für den, der einen braucht und einen guten findet. Und eines ist nicht zu vergessen: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.